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Npd verfassungswidrig

Der Antragsteller begehrt gemäß Art. 21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen Ziel der Antragsteller war es, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen Wenn Volksverhetzung Volkssport wird Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem..

Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD

  1. Ist die NPD verfassungsgemäß? Dachte man bisher die entscheidende Frage sei eher, ob die NPD verfassungswidrig sei, so musste sich das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres mit einem in die andere Richtung zielenden Antrag der NPD beschäftigen. Ziel dieses Antrages war festzustellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig sei
  2. Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin Karlsruhe hat gesprochen: Die rechtsextreme NPD verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unbedeutend, um verboten werden zu können. Damit ist die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Debatte um die Behandlung der NPD aber nicht abgeschlossen
  3. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist..
  4. Dienstag, 04.07.2017, 08:58 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der NPD in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag zwar bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, sie aber wegen..
  5. Es kommt aber darauf an, die verfassungswidrigen Aktivitäten der NPD insgesamt zu unterbinden. Die durch die NPD hervorgerufenen und von ihr zu verantwortenden Gefahren gehen nicht nur von einzelnen Parteimitgliedern, sondern von der Organisation insgesamt aus. Daher würden Maßnahmen nach Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) gegen einzelne Exponenten der Partei wirkungslos bleiben. d.
  6. Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen
  7. Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner. Der 17

Die Statistik zeigt die Stimmenanteile der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen (an denen die Partei teilgenommen hat) in den Bundesländern bis Oktober 2019. Bei der Wahl zum Landtag in Thüringen im Oktober 2019 erhielt die NPD 0,5 Prozent der Stimmen. Zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg ist die NPD nicht angetreten Die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚ Volksgemeinschaft ' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen, stelle aber aktuell angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar

Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag der Länderkammer ab. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potenzial,.. Das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren hat durchaus historische Bedeutung. Ein Parteiverbot gilt als das schärfste Schwert der Demokratie, die inhaltlichen Hürden sind hoch

NPD-Verbotsverfahren (2013-2017) - Wikipedi

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten, zu Recht abgelehnt Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und. In seinem Beschluss führt der Bundesrat aus, dass es sich nach seiner Überzeugung bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung. Dies lasse sich anhand der. Npd verfassungswidrig gründe. 21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen: a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im.

Die NPD kämpft in Karlsruhe ums politische Überleben. Sie bezweifelt die Unbefangenheit der Verfassungsrichter und die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Was hat die rechtsextreme.. NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein | bpb Die Bundesländer haben den erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius sagte, die Partei sei verfassungswidrig. Die Autoren des Verbotsantrags argumentieren, es gebe ein Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Ihren Antrag begründet die Partei mit Artikel 19 des. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben Nach einer Welle rechtsextremistischer Gewalttaten forderten damals Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein NPD-Verbot. Das Verfahren scheiterte im Jahr 2003 nicht aus materiellen Gründen, sondern weil sich herausgestellt hatte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren

NPD-Verbotsverfahren - Nachrichten und Hintergründe zum

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen Die NPD hält die Grundgesetzänderung von 2017 für verfassungswidrig, weil die Chancengleichheit der Parteien zum änderungsfesten Kern des Grundgesetzes gehöre. Der Eingriff in die. Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen

Ist die NPD verfassungsgemäß? - Jura online lerne

Was bedeutet: Der Antrag der Bundesländer, die NPD für verfassungswidrig zu erklären, wurde abgelehnt. Wörtlich heißt es im Urteil: Die Anträge des Antragsstellers ( des Bundesrates) werden zurückgewiesen. Und zwar, wie hinzuzufügen ist, alle! Auf Verbot, und auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit. In dem Urteil werden zwar einzelne Programmpunkte und Aussagen der NPD für. Klage mit offenem Ausgang: Warum Brandenburgs Paritätsgesetz (nicht) verfassungswidrig ist Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. 19.8.2020 - 11:27 , Toni Spangenber

Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern meiner Meinung nach verfassungswidrig. Ihr menschenverachtendes Programm wendet sich in radikal-kämpferischer Weise gegen unser Grundgesetz und ganz explizit gegen die in Artikel 1 verankerte Menschenwürde: Die NPD kategorisiert Menschen, würdigt sie herab und spricht ihnen in bestimmten Bereichen das Aufenthaltsrecht und das Recht auf. Die Welt bietet Ihnen News, Bilder und Hintergründe zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und dem NPD-Verbotsverfahren

Alles zu Betriebsverfassungsgesetz 83 auf Top10Answers.com. Finde Betriebsverfassungsgesetz 83 hie Nach langer Vorgeschichte steht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren an. Seit 1956 - damals in Sachen KPD - ist es die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob eine. Das Gericht sollte nach dem Willen der NPD feststellen, dass diese nicht verfassungswidrig ist - und dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Rechte der Partei durch den ständigen. Es ist vorstellbar, dass das Verfassungsgericht am Dienstag sagt, die NPD hat ein verfassungswidriges Programm, aber um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, wird sie nicht verboten, sondern. Auch spricht nicht wenig dafür, dass die NPD tatsächlich darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, also verfassungswidrig ist. Ein Verbot wäre also eine Maßnahme der politischen Hygiene. Zur Verbrechensbekämpfung allerdings, auf die es in der gegenwärtigen Lage doch in erster Linie ankommen sollte, trüge es augenscheinlich.

Die NPD: Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig?

Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil ist wegweisend - DER

  1. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die vom Bundestag verabschiedete Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die NPD klagte gegen die undemokratische Regelung und bekam Recht. Das ist nicht nur ein phänomenaler Sieg für die Nationaldemokraten und andere betroffene Parteien, sondern ein herber Schlag gegen das antidemokratische Gebaren des Berliner Politkartells
  2. Mit dem NPD-Urteil von 2017, so Josef Foschepoths Fazit, distanzierten sich die Karlsruher Richter ausdrücklich von der Entscheidung ihrer Vorgänger. Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das.
  3. Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden
  4. Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats darf nicht daran scheitern, dass die Partei politisch am Boden liegt. NPD-Verbot - Verfassungsfeindlich bis in die Knochen - Politik - SZ.de Münche
  5. Die NPD hält den zugrunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im.

Das aktuelle NPD-Verfahren. Im Jahre 2012 kam es nun zum zweiten Anlauf, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sowie ihrer Tochterorganisationen als verfassungswidrig erklären zu lassen. Diesmal war es der Bundesrat alleine, der sich vorgenommen hatte, die Demokratie vor der als ver-fassungsfeindlich angesehenen NPD zu schützen Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerf

NPD-Verbotsverfahren: Urteil des Verfassungsgerichts ist

  1. Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Heute wollen sie in Karlsruhe ihr mit Spannung.
  2. Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde
  3. Es hat nämlich ein widersprüchliches Urteil produziert, indem es die NPD zugleich als verfassungswidrig und nicht verfassungswidrig bezeichnet hat. Nehmen Sie nur diesen Satz aus der zitierten Urteilsbegründung: Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Bitte vergleichen Sie ihn mit.
  4. Verfassungswidrig oder nicht? Mitglieder der NPD auf einer Demonstration in Erfurt. Foto: dpa. Eine politische Vergangenheit muss das Richteramt nicht belasten, doch Verbotsprozesse sind besonders.
  5. ister der Länder ein erneutes Verfahren an. Am 17. Januar 2017 entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Wie fiel das Urteil aus? Wie sind die Reaktionen und vor allem: Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Demokratie

Verfassungswidrigkeit der NPD - INFOPARTISA

Ostritz: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Heise

Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahre

NPD hält den zu Grunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben i Verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD im zweiten Anlauf? Karlsruhe prüft seit heute, ob die Partei verfassungswidrig ist Die NPD sei nach ihrem eigenen Selbstverständnis dem rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen. Sie lasse in der öffentlichen Wahrnehmung die notwendige Distanz zu dem Unrechtsregime vermissen, das die Opfer zu verantworten habe, derer am 27. Januar gedacht werden solle. Nicht entscheidend sei, dass das Motto der Versammlung sich nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus. Die - materielle - Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Geschichte und Wandel der NPD. Die NPD wurde 1964 von Mitgliedern der damals erfolglos gebliebenen Deutschen Reichspartei gegründet. Seit 1997 stützt sich das Konzept der NPD auf drei Säulen: die Schlacht um die Köpfe, die Schlacht um die Straße und die Schlacht. NPD klagt gegen neue Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Verfahrensbevollmächtigte der NPD RA Peter Richter haben am Morgen des 14. Juni 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser hatte am 13. Juni 2013 einem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zugestimmt, nach.

NPD-Verbotsverfahren - Soziologie - Hausarbeit 2013 - ebook 12,99 € - Hausarbeiten.d Das NPD-Verbotsverfahren hat eine erste Hürde genommen. Der Partei gelingt es nicht, in Karlsruhe eine staatliche Überwachung glaubhaft zu machen. Jetzt geht es um inhaltliche Fragen. Woran. Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das den Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt hat und. NPD-Wahlplakate keine Volksverhetzung (10.09.2013, 14:06) Kassel (jur). Der Slogan Geld für die Oma statt für Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung sondern zulässige Wahlwerbung

Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst andersw Der Sonntag ist für die Familie da!, so Alexander Delle (NPD): Trotz eines gestern ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, das die derzeitige Fassung des sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, und obwohl die detaillierte Urteilsbegründung erst in etwa drei Wochen verfügbar sein wird, verabschiedete der Sächsische Landtag heute mit.

NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbo

NPD immer dünnhäutiger Rechtsextremisten suchen ständig Niederlagen vor Gericht . In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist die NPD alles andere als feinfühlig. Reagiert der Gegner, offenbaren die Rechtsextremisten wachsende Dünnhäutigkeit. Schließlich schlägt die NPD immer häufiger den Weg Richtung Gericht ein. Das nennt sie dann Rechtskampf. In der Regel kassiert. NPD - Die soziale Heimatpartei, Berlin, Germany. 153K likes. Nationale und direkte Demokratie für Deutschland - die offizielle Facebook-Seite der NPD - www.npd.d

Im Verbotsverfahren sieht sich die NPD als Opfer, nicht als Täter. Doch dem Anwalt der rechtsextremen Partei gelingt... jetzt Seite 3 lese Das NPD-Verbotsverfahren. Verfahrensverlauf im Jahre 2003 und Schwierigkeiten eines erneuten Verfahrens - Politik - Seminararbeit 2010 - ebook 8,99 € - GRI NPD - Die soziale Heimatpartei, Berlin. Gefällt 153.422 Mal. Nationale und direkte Demokratie für Deutschland - die offizielle Facebook-Seite der NPD - www.npd.d Handelt die NPD verfassungswidrig muss sie verboten werden, tut sie dies nicht, so kann man sie nicht verbieten. Beim letzten Mal scheiterte man daran, daß Informationen von sogenannten V-Männern kamen und diese innerhalb der NPD wohl zu Straftaten angestiftet hätten, damit man etwas Verwertbares hätte. Diese Vorgehensweise tolerierte das Bundesverfassungsgericht nicht, was man nur. NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Von: Till Müller-Heidelberg. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es müßte.

So postete etwa der nordrhein-westfälische Landeschef der NPD, Claus Cremer, das Bundesverfassungsgericht werde entscheiden, dass seine Partei NICHT verfassungswidrig sei. Also sei die NPD wohl. Am Sonnabend fand in Grevesmühlen das Sommerfest der NPD Mecklenburg-Vorpommern statt. Da im Rahmen von parteipolitischen Veranstaltungen Personenkontrollen verfassungswidrig sind, war diesmal die Anreise der Teilnehmer trotz Parkplatzssuche diesmal doch etwas zügiger. Über 100 Kameraden nahmen an diesem ersten Sommerfest teil und hatten so die Gelegenheit, den verschieden Musik- und. Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden Wenn jetzt vor drei Jahren die NPD nicht verboten wurde, obwohl man sagte, sie verfolgt verfassungswidrige Ziele, man sagt jetzt hier, das ist keine reale Gefahr, die können die Macht nicht.

Verbotsverfahren gegen NPD: Karlsruhe verkündet

Verfassungswidrigkeit der NPD. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Antrag der Fraktion der SPD. Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2. Denn die V-Leute werden vom Staat bezahlt. Das sei ein unüberwindbares Verfahrenshindernis. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass inhaltlich geprüft wurde, ob die NPD verfassungswidrig ist. Januar 2017 im Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD folgende Entscheidung: Die NPD sei zwar eine verfassungswidrige Partei, doch fehle es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt. Damit distanzierten sich die Karlsruher Richter ausdrücklich von der im KPD-Urteil getroffenen. Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft der NPD. Für ein Verbot muss die Partei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch verfassungswidrig sein. Ein Kommentar

J’accuse: Die Vorhölle, gestrandet am Bahnhof in

Ergebnisse der NPD bei den jeweils letzten Landtagswahlen

  1. NPD-Verbotsantrag : Ein Fall für die Verfassung. Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein.
  2. Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, steht nicht in Frage. Der Bundesrat als Vertreter der Länder sieht das auch so und hat mit seinem Antrag zum Verbot de..
  3. Art. 21 Abs. 2 S. 1 GG sind Parteien verfassungswidrig, Das BVerfG hat in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren. BVerfG NJW 2017, 611; vgl. hierzu, die Besprechungen von Kingreen JA 2017, 499 und Uhle NVwZ 2017, 583. die Voraussetzungen für einen Parteiverbot präzisiert. Insbesondere hat es die Anforderungen für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Darauf Ausgehens (der.
  4. isters Günther Beckstein zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen.
  5. Vielmehr muss vor Gericht nachgewiesen werden, dass die NPD verfassungswidrig handelt. Man darf gespannt sein, wie die Bundesverfassungsrichter das vorgelegte Beweismaterial werten, die zum weit
  6. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft. Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung (Kabinett Merkel II) und Bundestag allerdings nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom 1. bis 3. März 2016 über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD v
Stärkt ein NPD-Verbot die AfD? – ProfitierenKarlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemühtMehrere NRW-Parteien – darunter NPD, Piraten-ParteiVerfassungsgericht: Verfassungsgericht gibt der NPD keinen

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger. In der Begründung des Urteils stellen sie zwar fest, dass die NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, sie konstatieren jedoch auch, dass ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln ausgeschlossen erscheint. Will heißen: die NPD ist zwar eine faschistische Organisation. NPD verfassungswidrig ist. Sollte es zu einer Rechtsänderung kommen, hätte der Bundestagspräsident dann freilich diese jetzige Feststellung noch einmal zu aktualisieren Seinen Beschluss begründete der Bundesrat mit der festen Überzeugung, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sogar zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine aktiv-kämpferische, aggressive. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Verfassungsrichter Anfang März in einer dreitägigen Verhandlung zu klären ver Ein Journalist fragt, was er zum Vorwurf des Bundesrates sagt, die NPD sei verfassungswidrig. Es kommt nicht darauf an, was der Bundesrat behauptet, sondern was bewiesen werden kann, doziert.

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